Sitzung vom 3. Oktober 2019
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG BISA (P0010)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung gewährt der VoG BISA vom 1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2023 eine vollzeitige projektgebundene AktiF-/ AktiF Plus Stelle.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die VoG BISA hat am 5. September 2019 einen Antrag auf eine projektgebundene AktiF-Stelle eingereicht. Die VoG beantragt eine vollzeitige projektgebundene AktiF Stelle.
Der Arbeitnehmer soll als LKW-Fahrer und Arbeiter eingestellt werden und einen gekündigten SINE Arbeitnehmer ersetzen.
Der Fachbereich Beschäftigung empfiehlt ebenfalls die Genehmigung der Vollzeitstelle.
Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Gewährung dieser Stelle wird im ersten Jahr den OB 30 PR 23 ZW 33.02 mit maximal 5.499 EUR belasten.
In den Folgejahren wird diese Beschäftigung mit jährlichen maximal 21.000,- EUR bezuschusst.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 24. September 2019 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
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Dekret vom 28. Mai 20018 zur AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung;
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Erlass vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung.