Sitzung vom 22. Oktober 2019

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Mit dem Erlass vom 26. November 2015 wurde Patrick Thevissen zum Präsidenten des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestellt.

Mit dem vorliegenden Erlass wird Alexander Stärk zum Präsidenten des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestellt und das Amt von Herrn Thevissen übernehmen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 16. Oktober 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 7 §1 des Dekrets vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft