Sitzung vom 22. Oktober 2019

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. November 2014 zur Bestellung der Regierungskommissare für das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. November 2014 zur Bestellung der Regierungskommissare für das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Derzeit ist Frau Joëlle Ramakers, ehemals Beraterin im Kabinett des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers, als Regierungskommissarin für das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bestellt.

Da Frau Ramakers ihre Tätigkeit im Kabinett des Bildungsministers beendet hat, wird Frau Claudia Schröder, Beraterin im Kabinett des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers, durch vorliegenden Erlass als Regierungskommissarin des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 9. Oktober 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft