Sitzung vom 31. Oktober 2019

Vertreterdatenbank: Erneuerung von Mandaten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in drei wissenschaftlichen Ausschüssen des Institutes der Nationalen Rechnungen (ICN)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt folgende Personen in die wissenschaftlichen Ausschüsse des ICN:

  • Comité scientifique des comptes des administrations publiques: Benoit Weynand

  • Comité scientifique des comptes nationaux: Benoit Weynand

  • Comité scientifique sur le budget économique: Nathalie Sistenich;

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das ICN bittet in seinem Schreiben vom 18. Oktober 2019 darum, die Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in drei wissenschaftlichen Ausschüssen zum 1. Januar 2020 zu erneuern.

Der Ministerpräsident schlägt vor, in den o.e. wissenschaftlichen Ausschüssen                 Frau Nathalie Sistenich sowie Herrn Benoit Weynand neu zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Zusammenarbeitsabkommen vom 26. Mai 1999 zwischen dem Föderalstaat, der Französischen Gemeinschaft, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt bzgl. der Modalitäten für die Benennung der Vertreter der Gemeinschaften und der Regionen im Orientierungsausschuss und im wissenschaftlichen Ausschuss für den Wirtschaftshaushalt