Sitzung vom 21. November 2019

Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Frauenzentrum für Beratung, Bildung und Opferschutz, Prisma VoG, und der Verbraucherschutzzentrale, VoG.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Frauenzentrum für Beratung, Bildung und Opferschutz, Prisma VoG, und der Verbraucherschutzzentrale, VoG.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird beauftragt, dem Parlament die Vertragsverlängerungen zur Zustimmung zu unterbreiten.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In ihrer Sitzung vom 29. August 2019 hat die Regierung beschlossen, alle bestehenden Geschäftsführungsverträge um ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zu verlängern.

Die Dotationen, bzw. Zuschüsse werden um 1,25 Prozent im Vergleich zu 2019 erhöht.

Im Fachbereich Familie und Soziales sind zwei Organisationen von dieser Verlängerung der Geschäftsführungsverträge betroffen:

• Prisma, VoG:
  GFV 2016-2019 vom 21. April 2016, abgeändert am 8. Dezember 2016 und am         7. Dezember 2017;

• Verbraucherschutzzentrale, VoG:
  GFV 2016-2019 vom 12. Mai 2016, abgeändert am 8. Dezember 2016, am 14. Dezember 2017, am 18. Januar 2019 und am 25. April 2019.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Zuschüsse für das Jahr 2020 werden im Vergleich zu 2019 um 1,25 Prozent erhöht.

Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalt 2020 ergibt das für die jeweilige VoG folgender Betrag für das Jahr 2020:

Prisma, VoG:               213.363,00 EUR       

VSZ, VoG:                    425.179,35 EUR

Die Bezuschussung der beiden VoGs erfolgt über HH 2020 - OB 50 – Pr. 15 – Zuw. 33.01.

Die Zuschüsse werden zu 100% als monatliche Zwölftel im Jahr 2020 gezahlt.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 13. November 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• 5.1. Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105;
• 5.2. GFV vom 21. April 2016 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRISMA für die Jahre 2016–2019, so wie er abgeändert wurde;
• 5.3. GFV vom 12. Mai 2016 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG VSZ für die Jahre 2016-2019, so wie er abgeändert wurde.