Sitzung vom 5. Dezember 2019

Ständige Vertretung in den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh

1. Beschlussfassung:

Die Regierung erteilt Herrn Norbert Heukemes die Vollmacht, sie ab dem 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 auf den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh zu vertreten und alle nötigen Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hält seit dem 13. August 2013 ein Prozent der Geschäftsanteile der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh (kurz regio iT).

In der Sitzung vom 22. Dezember 2016 erteilte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Herrn Norbert Heukemes die Vollmacht, sie bis zum 31. Dezember 2019 auf den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT zu vertreten.

Diese Vollmacht wird bis zum Ende der Legislaturperiode 2020-2024 erneuert beziehungsweise ausgedehnt.

Der juristische Dienst des Ministeriums hat seinerzeit ein solches Vorgehen in Konformität zum belgischen Gesellschaftsrecht geprüft. Die Stellungnahme ist dieser Note beigefügt. Demnach ist es möglich, eine Vollmacht für zukünftig stattfinde Versammlungen zu erteilen, insofern der Zeitraum begrenzt ist. Daher ist die vorliegende Vollmacht auf die Laufzeit der Legislaturperiode begrenzt und endet am 31.12.2024. Für die sich anschließende Legislaturperiode ist eine neue Vollmacht zu erteilen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 17. Januar 1994 zur Errichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft