Ausschreibung des Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanalyse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanalyse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases zu veröffentlichen.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im Rahmen des REK III Projektes „Zukunft Digitalisierung“ stellt der in Ostbelgien flächendeckende Glasfaserausbau eine der Prioritäten für die Deutschsprachige Gemeinschaft in den kommenden Jahren dar. Hierbei gilt es deutlich festzuhalten, dass aktuell 60% des Territoriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft als sogenannte „weiße Zonen“ gelten. Dies bedeutet, dass die fixe Breitbandabdeckung unter 30 Megabit pro Sekunde (Mbps) liegt.

Trotz der Tatsache, dass bereits deutliche Fortschritte bezüglich des Netzausbaus sowie der Netzqualität zu verzeichnen sind, scheint die digitale Infrastruktur für die kommenden Jahre nicht abgesichert zu sein. Denn die aktuell seitens der Telekomoperatoren in ländlichen Gebieten betriebene Strategie des VDSL-Vecotring, sprich einer simplen Aufbesserung der bestehenden Kupferleitungen, wird nicht ausreichen, um mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt halten zu können. Aus diesem Grund ist es für die Deutschsprachige Gemeinschaft notwendig, im Sinne der Absicherung des Lebens- als auch des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien aktiv in diese Materie einzugreifen. Um die langfristige finanzielle Planung gestalten zu können, ist die Zielsetzung in einem ersten Schritt, eine Kostenanalyse eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in Ostbelgien erstellen zu lassen. Daraus resultierend, soll ein Investitionsplan, bzw. verschiedene Business Cases erstellt werden, welche dann gemeinsam mit Privatinvestoren, öffentlichen Finanzierungseinrichtungen sowie europäischen Mitteln realisiert werden sollen.

Mit der Umsetzung dieser Aufgaben soll ein externes Expertenbüro beauftragt werden. Zu diesem Zweck wird mit vorliegendem Beschluss die Genehmigung zur Veröffentlichung des entsprechenden Lastenheftes erteilt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen, die durch die Vergabe des Dienstleistungsauftrags entstehen werden, können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht definitiv beziffert werden. Nach ersten Einschätzungen ist davon auszugehen, dass Kosten in Höhe von 70.000 bis 80.000€ anfallen werden.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 03.12.2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge

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