Sitzung vom 9. Januar 2020

Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für das Jahr 2020

1. Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt den Vertrag mit der DABEI VoG für das Jahr 2020.

Die Regierung gewährt der VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith einen Zuschuss in Höhe von 174.216,00 EUR für das Jahr 2020 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Die VoG DABEI ist ein Leistungsträger im Bereich der sozialen und beruflichen Integration und in der Bekämpfung von Armut. Sie richtet ihr Angebot vorwiegend an Menschen mit multiplen Vermittlungsschwierigkeiten. Dies geschieht im Alltag durch eine soziale Begleitung und die Beschäftigung in einem arbeitsmarktnahen Umfeld.  Hier wird das Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ vermittelt.

Zur Ausführung ihrer Aufgaben stellt die VoG DABEI Angebote im Bereich der sozialen Integration und der Integration durch Arbeit zur Verfügung.  Darüber hinaus ist die Einrichtung als Eingliederungsbetrieb und Integrationsmaßnahme anerkannt und stellt innerhalb ihrer Tätigkeitsfelder nach Möglichkeit Ausbildungs- und Praktikastellen, sowie ehrenamtliche Arbeitsplätze bereit. 

3. Finanzielle Auswirkungen

Die VoG DABEI erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss in Höhe von 174.216,00 EUR zur Durchführung der Aufgaben, wie sie im Vertrag mit der VoG DABEI aufgeführt sind.

Die Summe für 2020 errechnet sich wie folgt:

172.065,00 EUR (Zuschuss 2019 + 1,25% Indexierung).

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2020, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.

4. Gutachten

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 17. Dezember 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen

  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57 und Artikel 104, §1;

  • Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2020;

  • Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI für das Jahr 2020.