Sitzung vom 23. Januar 2020

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG KPVDB

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien, KPVDB für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

Die Regierung gewährt der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien, KPVDB einen Zuschuss in Höhe von 362.483,68 EUR und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung ist der Berufsverband für Krankenpfleger/innen in Belgien. Die finanzielle Zuwendung der Deutschsprachigen Gemeinschaft berücksichtigt insbesondere die Angebote zur ständigen Weiterbildung von Pflegepersonal unterschiedlicher Gesundheitsberufe sowie Zusatzausbildungen, die Ausbildung zum Familien- und Seniorenhelfer/Pflegehelfer (AFPH) und dem Kinderbetreuer (AKB).

Der Zuschuss in Höhe von 362.483,68 EUR für das Jahr 2020 setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Betrag in Höhe von 113.947,80 EUR für die Durchführung der Ausbildung zum Familien- und Seniorenhelfer/Pflegehelfer;

  • ein Betrag in Höhe von 113.947,80 € für die Durchführung der Ausbildung zum Kinderbetreuer;

  • ein Betrag in Höhe von 27.696,59 EUR für 150 Stunden der Weiterbildung für Pflegehelfer, auf Grundlage der Anpassung des Königlichen Erlasses vom 12. Februar 2006 zur Festlegung der Modalitäten für die Registrierung als Pflegehelfer und somit auf Grundlage der Anpassung der Liste der Tätigkeiten eines Pflegehelfers, an Stelle der üblichen Zusatzausbildung.

  • Ein Betrag in Höhe von 106.891,48 EUR für die Durchführung der im Vertrag Kapitel 2.2 beschriebenen Aufgaben sowie personalbezogene Ausgleichszahlungen und Funktionskosten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr:                      2020

Finanzstelle:                         50.16

Finanzposition:                    33.00

Zuschuss:                            362.483,68

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 20. Januar 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien, KPVDB, für das Jahr 2020.