Sitzung vom 29. Oktober 2015

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission für die behindertengerechte Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen

Punkt 8 :

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet  den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission für die  behindertengerechten Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales ist mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die in Artikel 5 des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2007 zur Festlegung der Bestimmungen zur behindertengerechten Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen vorgesehene Kommission für die behindertengerechte Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen ist in ihrem dritten Mandat durch den Erlass der Regierung vom 18.12.2014 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission für die behindertengerechte Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen besetzt worden.

Der Erlass vom 12.07.2007 ist am 21.05.2015 dahingehend abgeändert worden, dass eine Person mit Behinderung als Experte in eigener Sache in der Kommission vertreten ist und diese Person auf Vorschlag des „Kleinen Forums – Plattform aller Vereinigungen, Verbände und Selbsthilfegruppen von und für Menschen mit Behinderung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ durch die Regierung ernannt wird. Das Kleine Forum hat sich mit der Bezeichnung dieser Person befasst und durch ein am 20.08.2015 geendetes Umlaufverfahren beschlossen, Herrn Bernd Emonts-Gast als Vertreter von Menschen mit Behinderung als Experte in eigener Sache vorzuschlagen.

Der vorliegende Erlass  sieht die Bestellung von Herrn Emonts-Gast als Vertreter von Menschen mit Behinderung als Experte in eigener Sache in der Kommission für die behindertengerechte Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen vor.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft

4. Gutachten:

Der Vorschlag des „Kleinen Forums – Plattform aller Vereinigungen, Verbände und Selbsthilfegruppen von und für Menschen mit Behinderung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ vom 20. August 2015, mitgeteilt durch das Schreiben der DPB vom 03. September 2015 liegt vor.

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 16. Oktober 2015 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 18. März 2002 zur Infrastruktur, Artikel 5, abgeändert durch die Dekrete vom 21. März 2005 und 17. März 2008, und Artikel 7 Nummer 5;
• Dekret vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit Behinderung, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 25. Februar 2013;