Sitzung vom 29. Oktober 2015

Öffentliche Ausschreibung: „Intensivsprachkurse für Migranten“

Punkt 10 :

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags „Intesivsprachkurse für Migranten“.

Der Minister für Familie,  Gesundheit und Soziales wird mit der Bekanntmachung des öffentlichen Auftrages auf nationaler Ebene beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im Jahr 2014 wurde eine Befragung der ÖSHZ und des ADGs zwecks einer Bedarfsanalyse von Deutschkursen für  Migranten durchgeführt basierend auf den Zahlen von 2013. Anschließend wurden im ersten Halbjahr 2015 die Angebote an Sprachkursen erfasst. Diese Befragung ergab, dass ein erheblicher Bedarf an Intensivkursplätzen nicht gedeckt ist.

Zudem ist Belgien, darunter auch die DG, aktuell von einem Flüchtlingsstrom betroffen, der die Anzahl Zuwanderer stetig wachsen lässt. Aufgrund dieses Zuwachses steht die Gesellschaft und die Regierung vor neuen Herausforderungen. Eine der größten ist die Integration der Migranten. Ein wichtiger Schritt zur Integration ist das Erlernen der Sprache. Dazu sind vor allem Intensivkurse notwendig.

Der Bedarf an Intensivkursen „Deutsch als Fremdsprache“ ist seit 2013 aufgrund des aktuellen Flüchtlingsstroms stark gestiegen.

Zudem dient diese Maßnahme auch der Vorbereitung auf den Integrationsparcours, der im Rahmen des REKII-Projektes gegenwärtig erarbeitet wird. Teil dieses Integrationsparcours sollen Sprachkurse „Deutsch als Fremdsprache“ sein. Das Angebot an Sprachkursen jetzt schon zu erweitern ist eine zusätzliche Initiative, die notwendig ist, um die Zeit bis zur Verabschiedung des Integrationsdekretes zu überbrücken.

Das Lastenheft zu diesem Auftrag sieht vor, dass die Intensivkurse aus mindestens 12 Stunden pro Woche bestehen sollen und die Migranten so mindestens das Niveau A2 erlangen sollen. Dazu soll eine 0,5 VZÄ Lehrkraft für bis zu maximal 20 Teilnehmer zur Verfügung stehen. Insgesamt soll eine Mindestanzahl von 450 Kursstunden pro Person für mindestens 150 Teilnehmer abgedeckt werden. Zudem sollen die Kurse die TELC Zertifizierung ermöglichen.

Das Angebot der Sprachkurse soll das gesamte Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft abdecken, dies bedeutet, dass je nach Bedarf Kurse im Süden und im Norden in verschiedenen Gemeinden stattfinden sollen. Dazu sieht das Lastenheft vor, dass der Träger mit den ÖSHZ, Arbeitsamt und den Auffangzentren für Asylbewerber Absprachen halten soll, um die Kurse je nach Bedarf zu organisieren.

Der Träger selbst muss eine Erfahrung von mindestens 5 Jahren im Bereich Organisation und Anbieten von zertifizierten Sprachkursen aufbringen. Auch die Lehrkräfte müssen Erfahrung in Vermittlung der deutschen Sprache an Personen mit Migrationshintergrund mitbringen.

Zur Realisierung des Auftrages steht es dem Träger frei mit anderen Einrichtungen zu kooperieren. Alle Kooperationen müssen explizit im Angebot genannt werden. Der Träger soll Absprachen mit den lokalen Behörden (Gemeinden, ÖSHZ) halten, um in den Gemeinden Räumlichkeiten zum Erteilen des Unterrichtes nutzen zu können. Dies vor dem Hintergrund, dass die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls eine kommunale Aufgabe ist.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die öffentliche Ausschreibung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die Beauftragung des Anbieters wird jedoch finanzielle Auswirkungen haben, die sich aus der Vergabe des Auftrages ergeben. Der Auftrag wird im Rahmen eines öffentlichen Verhandlungsverfahrens vergeben.

In dem Entwurf der Regierung des Haushaltes 2016 ist im OB 50 Pr. 15, 12.11 ein Betrag in Höhe von 150.000 € vorgesehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors ist vor der Auftragsvergabe erforderlich.
Ein erstes Gutachten des Finanzinspektors wird zum Entwurf des Lastenheftes angefragt. Der Finanzinspektor hat sein Gutachten am 21. Oktober 2015 abgegeben.

Das Lastenheft wurde in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei ausgearbeitet.

5. Rechtsgrundlagen:

Das Gesetz vom 24. Dezember 1993 über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.