Politisches Glossar
In den Medien tauchen immer wieder Begriffe aus dem politischen Bereich auf, die nicht für jeden verständlich sind. Die folgende Liste soll helfen, einen leichteren Zugang zur Fülle der wichtigsten Stichpunkte zu erhalten.
Ausschuss
= Kommission
Nach Themen gruppierte bzw. für Sonderauftäge gebildete Arbeitsgruppen des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In den Ausschuss-Sitzungen bereiten die RDG-Mitglieder die Beschlüsse des Plenums technisch und inhaltlich vor.
Berater
Persönlicher Berater eines (Gemeinschafts-) Minister. Alle Berater eines Ministers, die dieser Aufgabe hauptberuflich nachgehen, bilden das Kabinett.
Erlass
Ministerieller Erlass oder Regierungserlass. Bezeichnung für die Beschlüsse der Regierung zwecks Ausführung von Dekreten. Je nach Umfang und Bedeutung der betreffenden Thematik muss der Erlass nur von einem Minister - Ministererlass - oder von der gesamten Regierung - Regierungserlass - unterzeichnet werden.
Europaabgeordneter
Mitglied des Europäischen Parlaments; der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählte Europaabgeordnete ist automatisch nicht-stimmberechtiges Mitglied des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Exekutive
Ausführende Gewalt. Andere Bezeichnung für Regierung.
Flämische Gemeinschaft
Die Flämische Gemeinschaft übt ihre Kompetenzen (Kultur, Bildung, Forschung und Ausbildung, Gesundheit (ausschließlich vorbeugende Medizin), Jugendhilfe, Infrastrukturen, Sport und internationale Beziehungen) in den flämischen Provinzen Antwerpen, Limburg, Flämisch-Brabant sowie Ost- und Westflandern und in Brüssel aus.
Damit die Zahl der Parlamentsmitglieder nicht übermäßig zunimmt, wurden die Einrichtungen der Flämischen Gemeinschaft und der Flämischen Region von Anfang an zusammengefügt. Ein Rat und eine Regierung üben sowohl die regionalen, als auch die gemeinschaftlichen Befugnisse aus.
Fraktion
Zusammenschluss von mindestens drei Mitgliedern des RDG, zumeist der gleichen Partei. Jede Fraktion hat Anrecht auf garantierte Vertretung im Präsidium und in den Ausschüssen. Jede Fraktion verfügt über einen Stab an hauptamtlichen Mitarbeiten, dem Fraktionssekretariat.
Französische Gemeinschaft
Die Französische Gemeinschaft Belgiens ist zuständig für die Bereiche im Zusammenhang mit der Person und der Sprachausübung.
Diese Zuständigkeiten fallen derzeit in die Bereiche Kultur, Bildung, Forschung und Ausbildung, Gesundheit (ausschließlich vorbeugende Medizin), Jugendhilfe, Infrastrukturen, Sport und internationale Beziehungen.
Die Französische Gemeinschaft umfasst den Raum Wallonien-Brüssel (die Provinzen Lüttich, Namur, Luxemburg, Hennegau und Wallonisch-Brabant) mit Ausnahme der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie zählt 4,3 Millionen Einwohner auf einer Fläche von 17 005 km². Die Französische Gemeinschaft kann bestimmte Kompetenzen, beispielsweise die Tourismusinfrastruktur, an die Wallonische Region übertragen.