Politisches Glossar
In den Medien tauchen immer wieder Begriffe aus dem politischen Bereich auf, die nicht für jeden verständlich sind. Die folgende Liste soll helfen, einen leichteren Zugang zur Fülle der wichtigsten Stichpunkte zu erhalten.
Nationalregierung
Veralteter Begriff für Föderalregierung. Ausführende Gewalt des Föderalstaates, ist vor dem Parlament verantwortlich.
Parlament
Gesetzgebende Gewalt - Legislative. Das Nationalparlament setzt sich zusammen aus Kammer und Senat, zuständig u.a. das Justizwesen, die Finanzpolitik, die innere Sicherheit, die Außenpolitik, die Landesverteidigung und die soziale Sicherheit.
Permanentdeputierter
Mitglied der Regierung einer Provinz.
Plenum
Vollversammlung des RDG, alle stimmberechtigten und nicht-stimmberechtigten Mitglieder.
Präsidium
Im Präsidium des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft findet die Planung und Organisation der Ratsarbeit unter dem Vorsitz des Ratspräsidenten statt. Der Ratspräsident leitet auch die Plenarsitzungen und vertritt den Rat nach außen.
Provinz
Zwischengeordnete Behörden, die zwischen den übergeordneten Behörden des Staates/der Gemeinschaften/der Regionen und den untergeordneten Behörden der Kommunen liegen.
Die belgischen Provinzen (Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Westflandern, Flämisch-Brabant, Wallonisch-Brabant, Hennegau, Namur, Luxemburg und Lüttich) verfügen über weit reichende Befugnisse. Sie haben Initiativen ausgearbeitet in Bezug auf das Unterrichtswesen, soziale und kulturelle Infrastrukturen, vorbeugende Medizin und Sozialpolitik. Außerdem befassen sie sich mit der Umwelt, mit Wegen und Wasserwegen, Wirtschaft, Verkehr, öffentlichen Arbeiten, Wohnungsbau, dem Gebrauch von Sprachen,...
Kurz gesagt obliegt der Provinz auf ihrem Gebiet die Verantwortung für alles, was das Gemeinwohl der Provinz betrifft, also alles, was im Interesse der Provinz geschehen muss und nicht unter das allgemeine Interesse des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Regionen oder unter das kommunale Interesse fällt. Das Gebiet von Brüssel ist provinzfrei, d.h. die Provinzialbefugnisse werden dort von anderen Behörden ausgeübt.
Provinzialrat
Parlament einer Provinz bzw. (nebenberufliches) Mitglied des gleichnamigen Gremiums.
Dem Rat der Provinz Lüttich gehören sechs Provinzialräte aus dem deutschen Sprachgebiet an. Sie sind automatisch nicht-stimmberechtige Mitglieder des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.