Regierungsbeschlüsse

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Sitzung vom 1. März 2018

Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung von Artikel 41 des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 2. Februar 2018 in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer

Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommen vom 31. Juli 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Änderung des Königlichen Erlasses vom 12. August 1985 zur Ausführung des Artikels 62 §5 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes und der Änderung des Königlichen Erlasses vom 26. März 1965 über die Familienbeihilfen zugunsten bestimmter, vom Staat entlohnter Personalkategorien und der Personalmitglieder des Einsatzkaders und der Verwaltungs- und Logistikkaders der lokalen Polizeikorps

Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Sitzung vom 15. Februar 2018 Sitzung vom 2. Februar 2018

Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer sowie Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer

Sitzung vom 17. Januar 2018 Sitzung vom 11. Januar 2018 Sitzung vom 21. Dezember 2017 Sitzung vom 14. Dezember 2017 Sitzung vom 7. Dezember 2017 Sitzung vom 30. November 2017

Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommen vom 31. Juli 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Änderung des Königlichen Erlasses vom 12. August 1985 zur Ausführung des Artikels 62 §5 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes und der Änderung des Königlichen Erlasses vom 26. März 1965 über die Familienbeihilfen zugunsten bestimmter, vom Staat entlohnter Personalkategorien und der Personalmitglieder des Einsatzkaders und der Verwaltungs- und Logistikkaders der lokalen Polizeikorps

Sitzung vom 24. November 2017

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Staates Katar und der Regierung des Königreichs Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Doha am 6. November 2007, und zu dem Protokoll zur Änderung des am 6. November 2007 in Doha unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Staates Katar und der Regierung des Königreichs Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Doha am 22. März 2015

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, in der geänderten Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls, geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009, und zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, in der geänderten Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls und des am 2. Dezember 2009 zu Brüssel geschehenen Protokolls, geschehen zu Madrid am 15. April 2014

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem zweiten Protokoll zur Änderung des am 1. Juni 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Veräußerungsgewinn, wie geändert durch das am 24. Juni 2009 in Paris unterzeichnete Protokoll, geschehen zu London am 13. März 2014

Sitzung vom 16. November 2017

Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei lokalen Behörden : Genehmigung von 3 BVA-Vollzeitstellen für den Containerpark zu Gunsten der Stadt Eupen für die Laufzeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023 sowie Genehmigung von 5 BVA-Vollzeitstellen zu Gunsten der Interkommunalen Intradel für die Laufzeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023 sowie Genehmigung von 6 BVA-Vollzeitstellen zu Gunsten der Interkommunalen „Association intercommunale pour la protection et la valorisation de l’environnement scrl“ (AIVE) für die Laufzeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023