Sitzung vom 10. November 2016

Erneuerung des Mietvertrags im öffentlichen Interesse zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Alle unter einem Dach“, betreffend die Räumlichkeiten, gelegen Langesthal 5 in Eupen

1. Beschlussfassung :

Die Regierung genehmigt den Mietvertrag mit der VoG „Alle unter einem Dach“, betreffend die Räumlichkeiten, gelegen Langesthal 5 in Eupen.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Der aktuelle Mietvertrag zwischen der Regierung und der VoG „Alle unter einem Dach“ vom 21. Dezember 2007 für die Immobilie, gelegen Langesthal 5 in Eupen, läuft am
31. Dezember 2016 aus. Die vorliegende Erneuerung des Vertrages wird mit einer erneuten Laufzeit von 9 Jahren, endend am 31. Dezember 2025, abgeschlossen.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die indexgebundene Miete in Höhe von 11.550,- Euro pro Jahr ist zugunsten des Einnahmehaushaltes der DG. Außerdem wird im Vertrag die restliche Abzahlung während sieben Jahren einer Investition im Gebäude festgehalten, mit einer jährlichen (ebenfalls indexgebundenen) Zahlung von 1.150,- Euro.

4. Gutachten :

Das Gutachten des FI ist nicht erforderlich.

5. Rechtsgrundlage :

keine