Sitzung vom 24. November 2016

Dienstleistungsauftrag: Beratungsleistungen bei PPP-Projekten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Projektvorbereitung, das Vergabeverfahren, das Bau- sowie das Betriebscontrolling – Phase 1: Projektvorbereitung

1. Beschlussfassung :

Die Regierung beschließt den Dienstleistungsvertrag „Beratungsleistungen bei PPP-Projekten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Projektvorbereitung, das Vergabeverfahren, das Bau- sowie das Betriebscontrolling – Phase I: Projektvorbereitung (Rahmenbedingungen, Projektstruktur und Vorstudien wie Markterkundung und Machbarkeitsstudie)“ an die Bietergemeinschaft „Ernst & Young Real Estate GmbH und Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB“, mit Sitz in D-40213 Düsseldorf, Graf-Adolf-Platz 15, für die Summe in Höhe von 238.531,66€ ohne MwSt. zu erteilen und die MwSt. auf die technischen, wirtschaftlichen und juristischen Beratungsleistungen in Höhe von 50.091,65€ direkt zu entrichten.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Der vorliegende Dienstleistungsvertrag dient der Vorbereitung der Zusammenarbeit mit externen Partnern, um im Bereich der Gemeinschafts- aber auch anderweitig getragenen Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Schulinfrastruktur, sowohl eine rasche technische Abwicklung als auch eine beschleunigte Finanzierung mehrerer gleichzeitig durchzuführender Infrastrukturmaßnahmen zu ermöglichen.

Dieser Dienstleistungsvertrag war Gegenstand der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. März 2016.

Als Vergabeart wurde in Anwendung von Art. 26, §2, 3. des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge und von Artikel 32, 3. des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2011 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in klassischen Bereichen ein Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung gewählt.

Am Verhandlungsverfahren haben zwei Bietergemeinschaften und ein Bieter mit Nachunternehmen teilgenommen.

Die Auswertung der abgegebenen, besten Angebote ergibt, dass das Angebot der Arbeitsgemeinschaft „Ernst & Young Real Estate GmbH und Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB“, mit Sitz in D-40213 Düsseldorf, Graf-Adolf-Platz 15, in Höhe von 1.828.571,51€ ohne MwSt. unter Berücksichtigung aller Vergabekriterien als das wirtschaftlich interessanteste zu werten ist.

Unter Anwendung des Artikels XI. des Lastenheftes wird zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich die „Phase 1: Projektvorbereitung (Rahmenbedingungen, Projektstruktur und Vorstudien wie Markterkundung und Machbarkeitsstudie)“ des Dienstleistungsvertrags „Beratungsleistungen bei PPP-Projekten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Projektvorbereitung, das Vergabeverfahren, das Bau- sowie das Betriebscontrolling“ für die Summe in Höhe von 238.531,66€ ohne MwSt. in Auftrag gegeben.

Aus versicherungstechnischen, standesrechtlichen und steuerlichen Gründen wird der Dienstleistungsvertrag in zwei separate Beauftragungen aufgeteilt, einerseits für das Projektmanagement und die technischen-wirtschaftlichen Beratungsleistungen für die Summe in Höhe von 198.731,66€ ohne MwSt. und andererseits für die juristischen Beratungsleistungen für die Summe in Höhe von 39.800,00€ ohne MwSt.

Die auf die technischen, wirtschaftlichen und juristischen Beratungsleistungen entfallende MwSt. in Höhe von 50.091,65€ wird von der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmend des Reverse-Charge-Systems direkt abgeführt.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Betroffen ist der Posten OB 70 – PR 07 – ZW 72.10 im Haushalt des entsprechenden Jahres.

4. Gutachten :

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 17.11.2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

• Dekret zur Infrastruktur vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung;

• Gesetz vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge;

• Königlicher Erlass vom 15. Juli 2011 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in klassischen Bereichen.