Sitzung vom 22. Dezember 2016

Jahresbericht Außenbeziehungen 2015/2016

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Jahresbericht 2015/2016 über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen.

Der Ministerpräsident wird mit der Übermittlung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am 19. November 2012 eine Grundsatzerklärung im Hinblick auf die Gestaltung und Behandlung der Außenbeziehungen verabschiedet (vgl. Parlamentsdokument 135 (2012-2013) Nr. 1). Unter Punkt 2.4 der Anlage zu dieser Grundsatzerklärung ist festgehalten, dass die Regierung dem Parlament einen Jahresbericht über die Initiativen und Projekte in Sachen Außenbeziehungen übermittelt.

Vorliegender Bericht fasst die wichtigsten Initiativen der Regierung im Berichtszeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 zusammen.

Als Anhang ist dem Jahresbericht eine Auflistung der Reisen, die Regierungsmitglieder (sowie Mitarbeiter der Regierung) und Ministeriumsmitarbeiter unternommen haben, beigefügt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Keine