Sitzung vom 22. Dezember 2016
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Mittelstandsvereinigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilt in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2016 mit, dass das bisherige Mitglied, Frau Karin Meskens-Keller ihr Mandat im Verwaltungsrat des Wirtschafts- und Sozialrates per 1. Dezember 2016 niederlegt.
Für die Nachfolge von Frau Meskens-Keller schlägt die Mittelstandsvereinigung zwei Kandidaten vor, mit der Bitte um Berücksichtigung des Kandidaten Nr. 1:
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Herr David Chantraine
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Frau Yvonne Bremen
Es wird vorgeschlagen, dass die Regierung Herrn David Chantraine als neues Mitglied des WSR bestellt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Keine
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 30. November 2016 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft