Sitzung vom 22. Dezember 2016

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Mittelstandsvereinigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilt in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2016 mit, dass das bisherige Mitglied, Frau Karin Meskens-Keller ihr Mandat im Verwaltungsrat des Wirtschafts- und Sozialrates per 1. Dezember 2016 niederlegt.

Für die Nachfolge von Frau Meskens-Keller schlägt die Mittelstandsvereinigung zwei Kandidaten vor, mit der Bitte um Berücksichtigung des Kandidaten Nr. 1:

  1. Herr David Chantraine

  2. Frau Yvonne Bremen

Es wird vorgeschlagen, dass die Regierung Herrn David Chantraine als neues Mitglied des WSR bestellt. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 30. November 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Erlass der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft