Sitzung vom 22. Dezember 2016

Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit der Tourismusagentur Ostbelgien 2017-2019

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit der Tourismusagentur Ostbelgien für den restlichen Förderzeitraum 2017-2019 und lässt dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Abschrift des angepassten Geschäftsführungsvertrags zukommen. 

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Für das Jahr 2017 ist eine Anpassung an den Index der Lebenshaltungskosten vorgesehen. Die Regierung hat daher in ihrer Sitzung vom 19. Juli 2016 beschlossen, die Funktionssubventionen an privatrechtliche Vereinigungen im Jahr 2017 um 2,25 Prozent zu erhöhen. (MIT/19.07.2016/OP/053).

Dies betrifft auch den Geschäftsführungsvertrag mit der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) vom 24.11.2015.

Für die Jahre 2018 und 2019 wird die jährliche Erhöhung auf 1,25 % begrenzt.

Der im Geschäftsführungsvertrag aufgeführte Zuschuss muss entsprechend angepasst werden. Die im Kapitel „Finanzen“ des Geschäftsführungsvertrages 2016-2019 aufgeführte Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Förderung der Tourismusagentur erfolgt über Ob 40 - Programm 17, Zuweisung 33.26. Die Zuschüsse werden zu 100% als Zwölftel im Jahr 2017 gezahlt und belaufen sich, unter Vorbehalt der Verabschiedung entsprechender Mittel, auf 761.763 EUR – eine Erhöhung um 6.763 Euro, die in der Haushaltsplanung bereits berücksichtig wurden. Die effektiven Zuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 sind unter Vorbehalt der Verabschiedung entsprechender Mittel in den Haushaltsdekreten zu sehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 19. Dezember 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.