Sitzung vom 26. Januar 2017
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den fünf Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 17. Juni 2016
1. Beschlussfassung:
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet die Stellungnahmen zu den vier Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrats der Großregion vom 17. Juni 2016.
Der Ministerpräsident wird mit der Weiterleitung an den Gipfelvorsitz und an den Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) wurde am 16. Februar 1986 von den Präsidenten der Parlamente der Großregion gegründet. Vertreten sind Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, die Wallonische Region, die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Französische Gemeinschaft.
Die Mitglieder des IPR kommen in der Regel zwei Mal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen, um über Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beraten und um Empfehlungen anzunehmen, die von den Arbeitsausschüssen vorgelegt und anschließend an die Exekutiven weitergeleitet werden.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat beschlossen, systematisch zu den Empfehlungen des IPR Stellung zu beziehen.
In seiner Plenarsitzung vom 17. Juni 2016 hat der IPR Empfehlungen zu den folgenden vier Themen abgegeben:
- Die Roaminggebühren in der Großregion
- Für einen nachhaltigen Weinbau in der Großregion
- Die Photovoltaik in der Großregion
- Die Flüchtlingssituation in der Großregion
Gemäß dem in der Erklärung zum 7. Gipfel entschiedenen Verfahren, wird die Stellungnahme dem Gipfelvorsitzenden weitergeleitet, der die Stellungnahmen aller Partner sammelt, gegebenenfalls für die Übersetzung sorgt und die Informationen an den IPR-Präsidenten weiterleitet.
3. Finanzielle Auswirkungen:
keine
4. Gutachten:
keine
5. Rechtsgrundlage:
Konvention vom 17. Februar 1986 über die Gründung eines Interregionalen Parlamentarier-Rates