Sitzung vom 14. Februar 2017

Bezeichnung eines Vertreters der Regierung in den Gremien der gemeinnützigen Stiftung Tourismusagentur Ostbelgien

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bezeichnet Herrn Leo KREINS, Berater der Tourismusministerin, als deren Vertreter im Verwaltungsrat und im Vorstand der gemeinnützigen Stiftung Tourismusagentur Ostbelgien.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Beschäftigung, Kultur und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Nach der Umstrukturierung des ehemaligen Verkehrsamtes der Ostkantone im Jahre 2011 wurden neben einer Namensänderung dessen Gremien neu besetzt.  Die Besetzung durch die Regierung oder das Ministerium bleibt unverändert.  In Ihrer Sitzung vom 10.05.2012 hat die Regierung Herrn Leo KREINS, damaliger Kabinettschef der Tourismusministerin, als deren Vertreter ernannt. Im Beschluss der Regierung vom 04. September 2014 ist keine Neubezeichnung vorgenommen worden, da davon ausgegangen wurde, dass es sich nicht um eine Neubezeichnung handele sondern die Fortführung des Mandates.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.  Die  Mitarbeiter der Kabinette erhalten keine Entschädigungen für Mandate als Regierungsvertreter.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 4 und Artikel 11 der Statuten der Stiftung