Sitzung vom 14. Februar 2017
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. März 2014 zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. März 2014 zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 13. März 2014 wurde der Erlass der Regierung zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung verabschiedet. Dieser Erlass trat mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.
Die Anlage zum o.g. Erlass der Regierung vom 13. März 2014 wurde bereits durch die Erlasse der Regierung vom 23. Oktober 2014, 28. Mai 2015 und 28. April 2016 abgeändert.
Laut Artikel 2 Paragraf 1 Absatz 1 des Erlasses der Regierung zur Schaffung eines Rates für Erwachsenenbildung vom 17. Dezember 2009 besteht der Rat für Erwachsenenbildung aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der gemäß dem Dekret vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
Die Regierung beschloss am 22. Dezember 2016 die Förderung der Raupe VOG als Einrichtung der Erwachsenenbildung mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Dementsprechend wird die Mitgliedschaft der Raupe VoG im Rat für Erwachsenenbildung hinfällig.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom 30. Januar 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien
Erlass der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Schaffung eines Rates für Erwachsenbildung