Sitzung vom 31. März 2017

Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern - Antrag der VoG Kulturelle Aktion und Präsenz – KAP (0899)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt der VoG Kulturelle Aktion und Präsenz (KAP) für die Laufzeit vom 31. März 2017 bis 31. Dezember 2018 eine halbzeitige BVA-Stelle der Kategorie B für die Koordination der Sprachkurse für Migranten.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die VoG Kulturelle Aktion und Präsenz (KAP) beantragt mit seinem Antrag vom 17. Februar 2017, der am 8. März 2017 vervollständigt wurde, eine halbzeitige BVA-Stelle der Kategorie B.

Die BVA-Stelle soll die Koordination von Sprachkursen im Bereich „Deutsch für Migranten“ übernehmen. Die Kurse werden in Zusammenarbeit mit Info Integration, der Frauenliga, der VHS und der KAP in den einzelnen Gemeinden gegeben.

Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Diese Genehmigung wird für 2017 den OB 30 PR 23 ZW 30.23 mit 2.417,89 EUR maximal und für 2018 unter Vorbehalt der definitiven Zuschüsse mit 7.312,50 EUR belasten. Die BVA-Zuschüsse können über den OB 30 PR 23 ZW 30.23 aufgebracht werden.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 22. März 2017 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, so wie abgeändert durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 14. Dezember 2000, am 20. Dezember 2001, am 21. Dezember 2006, 14. Mai 2009 und am 13. November 2014.