Sitzung vom 8. Juni 2017

Abänderungsvorschläge der Regierung zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017

Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt die Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.

Die Regierung genehmigt die Anpassung des Haushaltes 2017 des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, die Abänderungsvorschläge im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu hinterlegen.