Sitzung vom 8. Juni 2017
Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern : Antrag der VoG Tierschutzgesellschaft des Königreich Belgiens (0900)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung gewährt der VoG Tierschutzgesellschaft des Königreich Belgiens für die Laufzeit vom 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2018 eine vollzeitige BVA-Stelle der Kategorie B für Hausmeister- und Tierpflegertätigkeiten.
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Tierschutzgesellschaft des Königreichs Belgiens hat am 15. Februar 2017 einen vollständigen BVA-Antrag eingereicht.
Bei der Überprüfung des Antrags ist dem Fachbereich Beschäftigung aufgefallen, dass die Tierschutzgesellschaft des Königreichs Belgiens seit dem 7. September 2016 noch eine offene finanzielle Verpflichtung in Höhe von 2.200,50 EUR gegenüber dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat. Diese offene Forderung hat die Tierschutz-gesellschaft erst am 5. Mai 2017 beglichen. Deshalb ist es zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung dieser Antragsakte gekommen.
Die Tierschutzgesellschaft beantragt eine vollzeitige BVA-Stelle der Kategorie B. Der Arbeitnehmer soll Hausmeister- und Tierpflegeraufgaben übernehmen.
Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Diese Genehmigung wird für 2017 den OB 30 PR 23 ZW 30.23 mit 11.283,51 EUR maximal und für 2018 unter Vorbehalt der definitiven Zuschüsse mit 26.891,- EUR belasten. Die BVA-Zuschüsse können über den OB 30 PR 23 ZW 30.23 aufgebracht werden.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 29. Mai 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, so wie abgeändert durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 14. Dezember 2000, am 20. Dezember 2001, am 21. Dezember 2006, 14. Mai 2009 und am 13. November 2014.