Sitzung vom 20. Juni 2017
Bestimmung eines Vertreters der Regierung in der Interministeriellen Kommission für Nachhaltige Entwicklung
1. Beschlussfassung
Die Regierung bestellt Herrn Daniel Hilligsmann zu ihrem Vertreter in der Interministeriellen Kommission für Nachhaltige Entwicklung.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen
Das Gesetz vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, sieht in seinem Artikel 16 Folgendes vor: „Unter der Verantwortung des Ministers wird eine Interministerielle Kommission für Nachhaltige Entwicklung eingesetzt, die zusammengesetzt ist aus einem Vertreter jedes föderalen öffentlichen Dienstes, jedes föderalen öffentlichen Programmierungsdienstes und des Ministeriums für Landesverteidigung. Jede Regional- und Gemeinschaftsregierung wird vom Minister gebeten, ebenfalls ein Mitglied der Kommission zu bestimmen. […] Die Mitglieder der Kommission und ihre Ersatzmitglieder werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für ein Mandat von fünf Jahren ernannt.“
Da das geltende Mandat der Mitglieder der Interministeriellen Kommission für Nachhaltige Entwicklung zum Jahresende 2015 auslief, soll ein neuer Königlicher Erlass zur Ernennung der Mitglieder genannten Gremiums Anfang 2016 in Kraft treten. Die föderale Ministerin für Nachhaltige Entwicklung, M.-C. Marghem, bittet folglich um Benennung eines Vertreters der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Interministeriellen Kommission für Nachhaltige Entwicklung.
Die Regierung bestellt Daniel Hilligsmann als ihren Vertreter in der Interministeriellen Kommission für Nachhaltige Entwicklung.
3. Finanzielle Auswirkungen
Keine
4. Gutachten
Kein Gutachten des Finanzinspektors erforderlich.
5. Rechtsgrundlage
Gesetz vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung
Gesetz vom 30. Juli 2010 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung