Sitzung vom 20. Juni 2017
Entwurf eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags mittels europäischer Ausschreibung: „Bezeichnung eines Betriebsrevisors zur Durchführung des internen Audits für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt das Lastenheft FbFIN.BW/16.294 zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags mittels europäischer Ausschreibung: „Bezeichnung eines Betriebsrevisors zur Durchführung des internen Audits für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“.
Der Ministerpräsident, zuständig für den Haushalt und die Finanzen, wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Das Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht in Artikel 45 die Einrichtung eines internen Auditdienstes vor, dessen Aufgabe es ist, die Funktionsweise der Haushaltsausführung und der Buchführung der Einrichtung sowie ihres Systems der internen Kontrolle zu überwachen. Der Auditdienst übt eine überwachende und eine beratende Funktion aus und kann für mehrere oder alle Einrichtungen tätig sein.
Um die dafür notwendige Unabhängigkeit zu ermöglichen soll dieser Auftrag extern mittels europäischer Ausschreibung vergeben werden und eine Laufzeit von 4 Jahren mit der Möglichkeit zur Verlängerung haben. Die vorgesehene Anzahl Personentage beläuft sich für die Vertragslaufzeit der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 auf insgesamt 150. Gleichzeitig wird die Möglichkeit vorgesehen, den Dienstleistungsauftrag auf die Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowie bestimmte Dienste mit getrennter Geschäftsführung auszuweiten. In diesem Fall erhöht sich dann die vorgesehene Anzahl Personentage um 10 Tage pro Jahr je Dienst oder Einrichtung.
Die wesentlichen Kriterien zur Leistungsfähigkeit wurden wie folgt festgelegt:
Mitgliedschaft im belgischen Institut der Betriebsrevisoren, bzw. einem gleichgestellten Institut für ausländische Anbieter
Aktive Kenntnis der deutschen Sprache
Mindestens drei Referenzen für Revisorarbeiten im öffentlichen Sektor
Mindestens drei Referenzen für Aufträge im Bereich des Internen Audit.
3. Finanzielle Auswirkungen:
keine
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors liegt vor.
5. Rechtsgrundlagen:
Gesetz vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Königlicher Erlass vom 15. Juli 2011 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von öffentlichen Bauaufträgen