Sitzung vom 29. Juni 2017

Schaffung eines Online-Themenportals für die Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Schaffung eines Online-Themenportals für die Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In Anwendung von Artikel 139 der Verfassung wurde ab dem 1. Januar 2015 unter anderem die Zuständigkeit für die Organisation der Wahl der Gemeindeorgane von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen.

Durch ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Wallonischen Region über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet sollen die Modalitäten für die Durchführung der Gemeinde- und Provinzialwahlen festgelegt werden. Dieses Abkommen sieht die Durchführung elektronischer Wahlen mit Papierbescheinigung vor.

Die Organisation von Wahlen beinhaltet eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen, welche sowohl den Wählern, als auch den Kandidaten, den verschiedenen Wahloperatoren (Wahlbüros, Gemeindebüros, Kantonsbüros, Gemeindeverwaltungen etc.) und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen. Diese Mitteilungen sind größtenteils gesetzlich vorgeschrieben.

Aufgrund der Einführung des elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung sowie der Entwicklung einer neuen Anwendung zur Verwaltung der Kandidaturen ist auch eine Sensibilisierung aller Beteiligten unabdingbar.

Zu diesem Zweck wird ein Online-Themenportal geschaffen, welches die Vielzahl der Dokumente und Informationen anhand einer benutzerfreundlichen Struktur allen Zielgruppen zur Verfügung stellen soll. 

Auf Anweisung des Direktionsrats und nach Rücksprache mit dem Kommunikationsdienst wurde der Rahmen für die grundlegenden Voraussetzungen des Online-Themenportals anhand der folgenden Punkte festgelegt:

  • Das Themenportal ist zur absoluten Neutralität verpflichtet.

  • Das Themenportal informiert fast ausschließlich über die Gemeindewahlen. Bezüglich der Provinzwahlen wird auf den öffentlichen Dienst der Wallonischen Region verwiesen.

  • Das Themenportal wird in deutscher Sprache erstellt.

  • Die Anwendung MARTINE der Firma CIVADIS wird für die Verwaltung der Kandidaturen und die Übermittlung der Resultate verwendet. Zumindest die Wahlergebnisse sollten ins Themenportal eingebunden werden.

  • Die Website wird in der Logik eines Themenportals erstellt und greift daher auf das einheitliche Layout und dasselbe Content-Management-System zurück.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten sind projektgebunden und können derzeit noch nicht eingeschätzt werden.

Die Auftragsvergabe wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Sobald die Kosten bekannt sind können diese mit den Mitteln des Haushalts 2017, OB 20.14 Zw. 12.11 gezahlt werden.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft