Sitzung vom 13. Juli 2017

Anpassung der Vertretung der Regierung in Interministeriellen Konferenzen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung passt die Liste der Vertretungen in den Interministeriellen Konferenzen wie folgt an :

  1. Institutionelle Reformen :Oliver Paasch

  2. Wirtschaft, KMU, Selbständige und Energie :Oliver Paasch

  3. Mobilität, Infrastruktur und Telekommunikation :Isabelle Weykmans

  4. Wissenschaftliche Forschung und Kultur : Harald Mollers und Isabelle Weykmans

  5. Außenpolitik :Oliver Paasch

  6. Außenhandel :Oliver Paasch

  7. Finanzen und Haushalt :Oliver Paasch

  8. Innenpolitik : Oliver Paasch

  9. Sicherheitspolitik :Oliver Paasch und Antonios Antoniadis

  10. Arbeitsmarkt, berufliche und soziale Integration :Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis

  11. Öffentliches Amt und Modernisierung der öffentlichen Dienste: Oliver Paasch

  12. Landwirtschaft :Isabelle Weykmans und Harald Mollers

  13. Gesundheit :Antonios Antoniadis

  14. Umwelt :Oliver Paasch

  15. Nachhaltige Entwicklung :Oliver Paasch und Harald Mollers

  16. Großstädtepolitik, Integration und Wohnungsbau :Antonios Antoniadis

  17. Wohlbefinden, Sport und Familie :Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis

  18. Justizhäuser : Antonios Antoniadis

  19. Statistik : Oliver Paasch

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode legt der Konzertierungsausschuss die Bereiche fest, in denen Interministerielle Konferenzen (= IMK) eingesetzt werden.  Anschließend bestimmen die Regierungen der Gliedstaaten, welche Minister sie dort vertreten. 

Die Regierung der DG hat ihre Vertreter in den IMK’s in der Sitzung vom 5. Februar 2015 festgelegt und dem Sekretariat des Konzertierungsausschusses mitgeteilt. Zwischenzeitlich ist eine IMK STATISTIK hinzugefügt worden, in die der Ministerpräsident als Vertreter der DG bezeichnet worden ist.

Für die IMK 4, Wissenschaftspolitik und Kultur hat die Regierung Minister Harald Mollers als Vertreter bezeichnet. Damit die DG durch Vize-Ministerpräsidentin Isabelle Weykmans in dieser IMK vertreten werden kann, wenn kulturelle Angelegenheit auf der Tagesordnung stehen, muss sie dazu ebenfalls als Vertreterin bezeichnet werden. 

Somit wird die Liste der Vertreter der Regierung in den Interministeriellen Konferenzen ab dem 20. Juli 2017 wie folgt abgeändert :

  1. Institutionelle Reformen :Oliver Paasch

  2. Wirtschaft, KMU, Selbständige und Energie :Oliver Paasch

  3. Mobilität, Infrastruktur und Telekommunikation :Isabelle Weykmans

  4. Wissenschaftliche Forschung und Kultur : Harald Mollers und Isabelle Weykmans

  5. Außenpolitik :Oliver Paasch

  6. Außenhandel :Oliver Paasch

  7. Finanzen und Haushalt :Oliver Paasch

  8. Innenpolitik : Oliver Paasch

  9. Sicherheitspolitik :Oliver Paasch und Antonios Antoniadis

  10. Arbeitsmarkt, berufliche und soziale Integration :Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis

  11. Öffentliches Amt und Modernisierung der öffentlichen Dienste: Oliver Paasch

  12. Landwirtschaft :Isabelle Weykmans und Harald Mollers

  13. Gesundheit :Antonios Antoniadis

  14. Umwelt :Oliver Paasch

  15. Nachhaltige Entwicklung :Oliver Paasch und Harald Mollers

  16. Großstädtepolitik, Integration und Wohnungsbau :Antonios Antoniadis

  17. Wohlbefinden, Sport und Familie :Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis

  18. Justizhäuser : Antonios Antoniadis

  19. Statistik : Oliver Paasch

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Keine

5. Rechtsgrundlage:

Ordentliches Gesetz zur Reform der Institutionen vom 9. August 1980, insbesondere Artikel 31bis.

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