Sitzung vom 20. Juli 2017
Erlass der Regierung zur Festlegung des Wochentages, an dem die erstankommenden Schüler einer Sprachlernklasse im Primarschulwesen den Unterricht in einer Regelschule besuchen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Festlegung des Wochentages, an dem die erstankommenden Schüler einer Sprachlernklasse im Primarschulwesen den Unterricht in einer Regelschule besuchen.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Gemäß Artikel 93.70 Absatz 5 des Dekrets vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen, eingefügt durch das Dekret vom 26. Juni 2017 zur Beschulung von erstankommenden Schülern, legt die Regierung den Tag fest, an dem pro Woche die erstankommenden Schüler ab dem Tag ihrer Einschreibung am Unterricht der Regelprimarschule, in der sie eingeschrieben sind, teilnehmen.
Der von der Regierung festgelegte Tag ist der Donnerstag.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 7. Juli 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen