Sitzung vom 31. August 2017

Vertretung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Observatorium für Patientenmobilität

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Frau Karin Cormann als Ersatzmitglied in die Beobachtungsstelle für Patientenmobilität.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Gesetz vom 4. Juni 2007 zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Förderung der Mobilität der Patienten legt in Artikel 4 §1 fest, dass beim Landesinstitut für Kranken- und Invaliditätsversicherung und dem Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt eine Beobachtungsstelle für Patientenmobilität eingerichtet wird.

Die Aufgaben der Beobachtungsstelle sind:

Sammeln von Daten in Bezug auf die Anzahl Patienten, die in Belgien behandelt werden, aber nicht in Belgien versichert sind und in Bezug auf die Behandlung die die Patienten in ihren Ursprungsländern bekommen.

Zusammentragen von Informationen zur Wartezeit bis zu einer Behandlung, in belgischen Krankenhäusern für in Belgien Versicherte.

Begleiten, Verhandeln und Vereinfachen von Konventionen, die mit ausländischen Krankenversicherungen abgeschlossen wurden.

Entwicklung der notwendigen Expertise in Bezug auf die Preisgestaltung der Krankenhäuser im Ausland.

Beraten der Regierung in Bezug auf die Erweiterung von Infrastruktur, der politischen Planung und dem Zustrom von Medizinern, paramedizinischem und pflegerischem Personal im Verhältnis zur Anzahl Behandlungen von Patienten, die nicht in Belgien versichert sind.

Die Regierung bestellt Frau Karin Cormann als Ersatzmitglied der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die  Beobachtungsstelle für Patientenmobilität.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es ist kein Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 4. Juni 2007 zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Förderung der Mobilität der Patienten.