Sitzung vom 14. September 2017

Einrichtung von Zahlstellen in den Diensten der Hauptverwaltung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Beschluss des Rechnungspflichtigen zur Schließung einer Zahlstelle in den Diensten der Hauptverwaltung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, dem Rechnungshof eine Kopie dieses Beschlusses zu übermitteln.

2. Erläuterungen:

Das Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht in Artikel 26 die Schaffung von Zahlstellen durch den Rechnungspflichtigen vor.

Derzeit gibt es drei Zahlstellen in den Diensten der Hauptverwaltung, diese sind wie folgt angesiedelt:

Fachbereich Finanzen und Haushalt: Kassenbuch Ministerium

Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei: Kassenbuch Regierung

Fachbereich Personal und Organisation: Kassenbuch Hauswirtschaft

Die Zahlstelle „Kassenbuch Regierung“ wurde seit dem 5. Dezember 2013 nicht mehr genutzt und ist in der Folge am 30. Juni 2014 saldiert und aufgelöst worden.

Durch vorliegenden Beschluss soll diese Zahlstelle nun formell geschlossen werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

keine

4. Gutachten:

Keine

5. Rechtsgrundlage: