Sitzung vom 14. September 2017

Erlass der Regierung zur Auszahlung von Subventionen für die Organisation der Mittagsaufsicht an die offiziellen subventionierten Grundschulen für das Schuljahr 2016-2017

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von Subventionen für die Organisation der Mittagsaufsicht an die offiziellen subventionieren Grundschulen für das Schuljahr 2016-2017.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im subventionierten Grundschulwesen erhalten die Schulträger pro Niederlassung für jede angefangene Gruppe von 75 regulären Schülern eine Subvention für die Mittagsaufsicht. Bei besonderen infrastrukturellen Gegebenheiten kann die Regierung von der Norm abweichen. Die Höhe der Subvention ist davon abhängig, ob die Aufsicht von einer Person mit einem pädagogischen Diplom geleistet wird oder nicht.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlung der entsprechenden Zahlungsbelege in Höhe von 108.299,75 EUR erfolgt über die Zuweisung 30/13/43.26 des Haushaltsjahres 2017.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 8. September 2017 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 26. April 1999 über das Regelgrundschulwesen.

Rundschreiben vom 25. August 2006 über die Mittagsaufsicht in der Regelgrundschule.