Sitzung vom 14. September 2017

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Artikel 12 des Dekretes vom 29. April 1996 über Schuldnerberatung und Entschuldung sieht vor, dass die Regierung eine Vergabekommission, deren Zusammensetzung und Funktionsweise sie bestimmt, einsetzt.

Aufgrund der Tatsache, dass Frau Marlene Hardt Ende März ihre berufliche Tätigkeit im Fachbereich Familie und Soziales beendet hat, schlägt der Fachbereich vor, Frau Nathalie Marchal in das Vergabegremium zu bestellen.

Aus diesem Grund wird mit vorliegendem Erlassentwurf Frau Marlene Hardt durch Frau Nathalie Marchal ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 29. April 1996 über die Schuldenberatung und Entschuldung, Artikel 12