Sitzung vom 12. Oktober 2017
Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern - Antrag der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (0909)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung gewährt der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung für die Laufzeit vom 16. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2018 1,5 BVA-Vollzeitstellen der Kategorie B für Kinderbetreuung in der Außerschulischen Betreuung.
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) hat am 21. August 2017 einen vollständigen BVA-Antrag eingereicht. Das RZKB beantragt 1,5 BVA-Vollzeitstellen der Zuschusskategorie B. Die BVA-Kräfte sollen für die Kinderbetreuung eingesetzt werden. Eine Halbzeitstelle ist vorgesehen für den neuen Standort der Außerschulischen Betreuung Rocherath-Krinkelt. Jeweils eine weitere Halbzeitstelle soll als Springer(in) in der Außerschulischen Betreuung für die Standorte im Norden und im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt werden.
Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen
Es liegt sowohl ein positives Gutachten vom Fachbereich Beschäftigung als auch vom Fachbereich Familie und Soziales vor.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Diese Genehmigung wird für 2017 den OB 30 PR 23 ZW 30.23 mit 6.044,74 EUR maximal und für 2018 unter Vorbehalt der definitiven Zuschüsse mit maximal 40.337,- EUR belasten. Die BVA-Zuschüsse können über den OB 30 PR 23 ZW 30.23 aufgebracht werden.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 29. September 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, so wie abgeändert durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 14. Dezember 2000, am 20. Dezember 2001, am 21. Dezember 2006, 14. Mai 2009 und am 13. November 2014.