Sitzung vom 16. November 2017
Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Begleitzentrum Griesdeck betreffend eine Immobilie gelegen in Bütgenbach, Zum Walkerstal 20/1 (Dachgeschoss) – Gemarkung 1, Flur A, Nr. 211 P11
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, die Immobilie katastriert in Bütgenbach, Gemarkung 1, Flur A, Nr. 211 P11 (Parzelle mit multifunktionalem Wohn-, Dienstleistungs- und Geschäftszentrum) teilweise, mit einer Größe von 132m² (Büroeinheit mit Kellerraum), gelegen Zum Walkerstal 20/1 (Dachgeschoss), von der VoG Begleitzentrum Griesdeck mit Sitz in 4750 Elsenborn, Griesdeck 102-108, zu dem nach Verhandlung angebotenen Preis von insgesamt € 131.900 zuzüglich Verwaltungskosten zu erwerben,
Die Regierung ersucht Herrn Guido Bragard, Kommissar beim Erwerbskomitee, einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag im öffentlichen Nutzen abzuschließen,
Der Minister für Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Dem Ankauf liegen folgende Nutzungen zum Grunde:
Die Sozialarbeiter des Fachbereichs Jugendhilfe und die Justizassistentinnen des Fachbereichs Justizhaus machen regelmäßig Hausbesuche auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Außerdem finden regelmäßig Besuchskontakte sowie Gespräche mit Familien, Eltern und Einzelpersonen statt. Um den Klienten aus dem Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft entgegenzukommen, greifen die Mitarbeiter in den letzten Jahren vermehrt auf die Räumlichkeiten des Dienstleistungszentrums oder des Friedensgerichts in Sankt Vith zurück.
Besuchskontakte des Pflegefamiliendienstes finden derzeit teilweise in einem Seniorenheim in der Eifel statt.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei fast allen Terminen um sehr sensible Gespräche handelt, die in einem geschützten Rahmen und unter diskreten Voraussetzungen stattfinden sollten, sind weder die Räumlichkeiten in Sankt Vith, noch die Räumlichkeiten im Seniorenheim für solche Termine geeignet.
Das multifunktionale Wohn-, Dienstleistungs- und Geschäftszentrum, das die sich im Eigentum der VoG Begleitzentrum Griesdeck befindlichen Büroeinheit beherbergt, befindet sich mitten im Zentrum von Bütgenbach, jedoch nicht direkt an eine Straße angrenzend.
Die besagte Büroeinheit ist behindertengerecht zugänglich und eingerichtet, sie befindet allgemein sich in einem sehr guten Zustand.
Bei den zur Verfügung stehenden Räumen handelt es sich um 4 Büroräume, wovon 2 zusammengefasst und als Großraumbüro genutzt werden können, einen Versammlungsraum mit integrierter Küchenzeile sowie eine Toilettenanlage.
Die Immobilie umfasst eine Fläche von 107,78m² für die eigentliche Büroeinheit sowie ein zugeteiltes Miteigentum von 443/10000steln der Gemeinschaftsflächen.
Als Grundlage der Verhandlungsgespräche diente die vom Erwerbskomitee vorgenommene Schätzung vom 10. Mai 2017.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der Ankauf ist als Projekt unter der Nr. 4303 im Infrastrukturplan 2017 eingetragen, in der Zuweisung 70.01-71.01 (Ankauf von Grundstücken und Gebäuden für Gemeinschaftsinfrastrukturen), mit Projektkosten in Höhe von € 150.000.
Da der im Jahr 2005 getätigte Ankauf der Immobilie durch die VoG Begleitzentrum Griesdeck seiner Zeit von der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Jahre 2006 bis 2008 bezuschusst worden ist, trägt der Kaufpreis dem über die bisherige Laufzeit nicht amortisierten Teil des Zuschusses Rechnung (siehe hierzu die anliegende Berechnungstabelle).
Der Ankauf wird nach Verabschiedung der 2. Haushaltsanpassung im Dezember 2017 getätigt werden können.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion wird angefragt.
5. Rechtsgrundlage:
Infrastrukturdekret vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.