Sitzung vom 24. November 2017

Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Gewährung einer Zusatzdotation an die Gemeinden zur Finanzierung der Verkehrsvereine

1. Beschlussfassung:

Zur Finanzierung der Verkehrsvereine gewährt die Regierung den Gemeinden des deutschen Sprachgebietes zusätzliche Dotationen in Höhe von insgesamt 7.000,00  € für das Jahr 2017.

Die vorgesehenen Mittel werden wie folgt unter die einzelnen Gemeinden aufgeteilt:

 

 

 

 

 

Gemeinde

Verkehrsvereine 2017

 

 

Amel

1.400,00 €

 

 

Büllingen

750,00 €

 

 

Burg-Reuland

655,00 €

 

 

Bütgenbach

375,00 €

 

 

Eupen

280,00 €

 

 

Kelmis

280,00 €

 

 

Lontzen

1.300,00 €

 

 

Raeren

750,00 €

 

 

Sankt Vith

1.210,00 €

 

 

TOTAL

7.000,00 €

 

 

 

 

 

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Finanzierung der Verkehrsvereine wurde bisher durch die Gemeinden und die Deutschsprachige Gemeinschaft abgesichert. In Zukunft sollen die Verkehrsvereine die Mittel ausschließlich von den Gemeinden erhalten, gemäß Artikel 46 des Programmdekretes  vom 20. Februar 2017. Die Dotationen an die Gemeinden im Bereich der Basisförderung der Vereine wurden daher dementsprechend erhöht.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Erhöhung der Dotationen im Bereich der Basisförderung der Vereine beläuft sich auf 7.000,00 €. Die Mittel sind im Haushalt 2017 im OB 40 – PR 17 – ZW 33.22, Subventionen für Verkehrsvereine und Werbeausschüsse, integriert. Für den Haushalt 2018 sind diese Mittel direkt im Posten OB 20.14.43.23 vorgesehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.

Dekret vom 15. Dezember 2008 über die Finanzierung der Gemeinden und öffentlichen Sozialhilfezentren durch die Deutschsprachige Gemeinschaft.