Sitzung vom 7. Dezember 2017
Erneuerung des Mandats des effektiven Mitglieds im Konzertierungsausschuss der Nutzer und dem Verwaltungsrat der Plattform „eHealth“
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt Herrn Guillaume Westenbohm als effektives Mitglied in den Konzertierungsausschuss der Nutzer und den Verwaltungsrat der Plattform „eHealth“.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Aufgaben von Herrn Philippe Krott im Bereich eHealth werden an Herrn Guillaume Westenbohm übergeben. In Folge dessen wird Herr Westenbohm das Mandat als effektives Mitglied im Konzertierungsausschuss der Nutzer und dem Verwaltungsrat der Plattform „eHealth“ in Zukunft wahrnehmen.
2.1. Der Konzertierungsausschuss unterstützt den Verwaltungsrat der eHealth Plattform. In diesem Rahmen schlägt der Konzertierungsausschuss Initiativen zur Förderung und Stabilisierung der elektronischen Datenverarbeitung für Gesundheitsdienstleister vor sowie Maßnahmen, die eine sichere und vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Angaben sichert.
Die Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses ist im Königlichen Erlass vom 17. November 2009, Artikel 1 Punkt 11 sowie Artikel 2 festgelegt.
Bisher vertrat Herr Philippe Krott die Deutschsprachige Gemeinschaft als effektives Mitglied. Da dieser nicht mehr im Ministerium tätig ist, schlagen wir vor, Herrn Philippe Krott durch Herrn Guillaume Westenbohm, Referent für Gesundheit, zu ersetzen. Er ist im Fachbereich für die Aktenbearbeitung mit Bezug auf eHealth zuständig.
Frau Karin Cormann, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Senioren nimmt weiterhin die Funktion des Ersatzmitglieds wahr.
2.2. Gemäß Abkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften bezüglich des Austauschs und des Teilens von elektronischen Informationen und Angaben zwischen den Dienstleistern im Gesundheitsbereich und der Hilfe von Personen vom 29. April 2013 können die Gemeinschaften gemäß Kapitel 2, Artikel 3 § 1 ein Mitglied für den Verwaltungsrat bezeichnen.
Das bisherige Mitglied war Herr Philippe Krott. Wir schlagen vor, ihn durch Herrn Guillaume Westenbohm, Referent für Gesundheit, zu ersetzen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Königlicher Erlass vom 17. November 2009 bezüglich der Zusammensetzung und der Organisation des Konzertierungsausschusses der Nutzer der eHealth Plattform.
Abkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften bezüglich des Austauschs und des Teilens von elektronischen Informationen und Angaben zwischen den Dienstleistern im Gesundheitsbereich und der Hilfe von Personen vom 29. April 2013.