Sitzung vom 7. Dezember 2017

Erlass der Regierung zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2017-2018

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2017-2018.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Träger erhalten aufgrund der Schülerzahl für das Schuljahr 2017-2018 zusätzlich finanzielle Mittel für pädagogische Zwecke, da den Eltern ab Schuljahr 2014-2015 folgende Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen:

Kosten für didaktisches Material

Schwimmunterricht

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlung der berechneten finanziellen Mittel in Höhe von 141.184,52 EUR erfolgt über die Zuweisung 30/13/43.27 des Haushaltsjahres 2017.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 1. Dezember 2017 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 16. Dezember 2002 über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen.

Dekret vom 5. Mai 2014 zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen sowie zuletzt durch das Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen vom 29. Juni 2015 Artikel 80 abgeändert;