Sitzung vom 21. Dezember 2017
Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Herrn Schubert betreffend einer Immobilie gelegen in Eupen, Langesthal 5 – Gemarkung 2, Flur I, Nr. 559K
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, die Immobilie katastriert in Eupen, Langesthal 5 – Gemarkung 2, Flur I, Nr. 559K, mit einer Größe von 467m², zu dem nach Verhandlung angebotenen Preis von insgesamt € 75.000 zuzüglich Verwaltungskosten zu erwerben,
Die Regierung ersucht Herrn Guido Bragard, Kommissar beim Erwerbskomitee, einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag im öffentlichen Nutzen abzuschließen,
Der Minister für Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Dem Ankauf liegen folgende Nutzungen zum Grunde:
Das kleine Industriegebäude, mit einer Grundfläche von 160m², liegt strategisch günstig zwischen den Gebäuden Langestahl 9+9A (Work&Job ehemals 5A Crott-Pavonet) und der Materialausleihe Langesthal 5, die beide der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören. Durch den Ankauf wird eine direkte Zufahrt zur Materialausleihe seitens der Langesthal Straße ermöglicht. 1/3 der Halle kann zukünftig als zusätzliches Werkstattgebäude für den Sozialbetrieb Work&Job genutzt werden.
Bereits im März 2014 hat die Regierung den Ankauf zu einem Preis von 70.000€ beschlossen. Die Parteien wurden sich im Anschluss jedoch nicht handelseinig. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen konnte man sich nun auf 75.000€ einigen.
Als Grundlage der Verhandlungsgespräche diente die vom Immobilienexperten vorgenommene Schätzung vom 08. Juli 2015.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Programm 70.01
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion wird angefragt.
5. Rechtsgrundlage:
Infrastrukturdekret vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.