Sitzung vom 17. Januar 2018
Abschluss eines Grundstückverkaufs zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Herrn Emontspool sowie Frau Crutzen betreffend einer Parzelle gelegen in Eupen, Gospert 44 – Gemarkung 1, Flur C, Nr. 11G/Teil
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, die Parzelle katastriert in Eupen, Gospert 44 – Gemarkung 1, Flur C, Nr. 11G/Teil, mit einer Größe von 147,98m², zu dem nach Schätzung zu Grunde gelegenen Preis von insgesamt 8.878,80€ zu verkaufen,
Die Regierung ersucht Herrn Guido Bragard, Kommissar beim Erwerbskomitee, einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag im öffentlichen Nutzen abzuschließen,
Der Minister für Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die kleine Parzelle liegt im hinteren Gartenbereich des Anwesens Gospert 44. Die ungestaltete Parzelle wird durch Stufen vom restlichen Grundstück getrennt und liegt in einem verwinkelten Bereich. Durch den Niveauunterschied und der Eckbildung ist dieser Grundstücksteil von geringen Nutzen. Dem Erwerber gibt der Ankauf die Möglichkeit, zu seinem Wohngebäude einen nutzbaren Garten zu erhalten. Der somit zukünftig angelegte und gepflegte Garten trägt zu einem besseren Erscheinungsbild bei.
Als Grundlage der Verhandlungsgespräche diente die vom Immobilienexperten vorgenommene Schätzung vom 10. November 2016.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der Erlös wird dem Einnahmehaushalt gutgeschrieben.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion ist nicht notwendig.
5. Rechtsgrundlage:
Infrastrukturdekret vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.