Sitzung vom 2. Februar 2018
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 28. April 2016 wurde der Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) verabschiedet. Dieser Erlass trat mit Wirkung vom 28. April 2016 in Kraft.
Herr Armand Koch, Vertreter der Berufskammer der Versicherungsmakler und Finanzberater (FEPRABEL), hat am 28. November 2017 sein Mandat als IAWM-Verwaltungsratsmitglied niedergelegt.
FEPRABEL DG (Ostbelgien) lies dem IAWM am 9. Dezember 2017 eine doppelte Kandidatenliste zukommen.
Gemäß Artikel 17 §3 des Dekretes vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen müssen die stimmberechtigten Mitglieder ihren Wohnsitz im Gebiet deutscher Sprache haben und die deutsche Sprache beherrschen.
Herr Francois Stoffels, wohnhaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wird als FEPRABEL-Vertreter im IAWM-Verwaltungsrat bestellt.
Die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen ändert sich nicht.
Die Abänderung tritt am Tag der Verabschiedung des vorliegenden Erlasses in Kraft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom 16. Januar 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen