Sitzung vom 15. Februar 2018

Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern : BVA-Antrag der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung für die Laufzeit vom 15. Februar 2018 bis 31. Dezember 2018 eine halbzeitige BVA-Stelle der Kategorie B für die Reinigung des Verwaltungsgebäudes Haasstraße 5 in Eupen.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die VoG RZKB hat am 3. Januar  2018 einen vollständigen BVA-Antrag eingereicht. Die VoG RZKB beantragt eine halbzeitige BVA-Stelle der Kategorie B. Die BVA-Kraft soll die Reinigung des neuen Verwaltungsgebäude in der Haasstraße 5 in Eupen übernehmen. Die Verwaltung des RZKB wird voraussichtlich im Februar 2018 in das neue Verwaltungsgebäude umziehen.

Zu reinigen sind Büroräume für 26 Personen, Versammlungsräume, Empfangsräume für die Eltern sowie ein Aufenthaltsraum und die Sanitäranlagen.

Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

Es liegt sowohl ein positives Gutachten vom Fachbereich Beschäftigung als auch vom Fachbereich Familie und Soziales vor.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Diese Genehmigung wird für 2018 den OB 30 PR 23 ZW 30.23 mit 11.765,- EUR maximal belasten. Die BVA-Zuschüsse können über den OB 30 PR 23 ZW 30.23 aufgebracht werden.

4. Gutachten:

Es wurde ein Gutachten bei der Finanzinspektion beantragt.

5. Rechtsgrundlage:

Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, so wie abgeändert.