Sitzung vom 15. Februar 2018

Entwurf eines Dekrets über die Familienleistungen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in dritter und letzter Lesung den Entwurf des Dekrets über die Familienleistungen.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird beauftragt, den Entwurf im Parlament zu hinterlegen.

2. Erläuterungen:

Vorliegender Dekretentwurf reformiert die Familienleistungen, für die die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen der sechsten Staatsreform zuständig geworden ist, und schafft dazu eine neue und einheitliche Rechtsgrundlage.

Der Dekretentwurf setzt das Konzept zur Übernahme der Familienleistungen um, welches die Regierung am 2. September 2016 verabschiedet hat.

Die im Rahmen vorliegenden Dekretentwurfs geregelten Familienleistungen umfassen das Kindergeld sowie die Geburts- und der Adoptionsprämie. Bei dem Kindergeld handelt es sich um regelmäßige Zahlungen. Die Prämien sind einmalige Zahlungen. Diese Leistungen dienen dazu, allen Kindern Entwicklungs- und Entfaltungschancen zu bieten, einen teilweisen Ausgleich der erhöhten Kosten des Haushalts aufgrund der Unterhaltkosten von einem oder mehreren Kindern zu bieten und die Kinderarmut zu bekämpfen.

Wichtigste Unterschiede zum heutigen System sind das Recht des Kindes aufgrund des Wohnortes sowie ein einheitliches Basiskindergeld für alle Kinder, unabhängig vom Alter des Kindes oder der Anzahl Kinder in der Familie. Dementsprechend werden die Alterszuschläge und die unterschiedliche Höhe des Basiskindergeldes je nach Rang des Kindes abgeschafft. Daneben werden ein Jahreszuschlag,  ein Sozialzuschlag, ein Zuschlag für Waisen und  ein Zuschlag für kinderreiche Familien gewährt.

Nachfolgend eine Übersicht der Unterschiede zwischen dem aktuellen und dem zukünftigen Familienleistungssystem.

Das Dekret soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt übernimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft auch die Verwaltung und Auszahlung der Leistungen.

Für Familien, die vor Januar 2019 bereits Kindergeld erhalten, wird gemäß dem Konzept zur Übernahme der Familienleistungen der Betrag, den sie im Dezember 2018 erhalten haben festgehalten und weitergezahlt, bis es zu einer Änderung der Anzahl berechtigten Kinder kommt oder bis der neue Betrag vorteilhafter ist.

Neben diesen inhaltlichen Bestimmungen umfasst das Dekret eine Reihe von Verfahrensbestimmungen.

Für weitere Erläuterungen wird auf die allgemeine Begründung des Dekretentwurfes verwiesen.

Im Anschluss an die zweite Lesung wurde das Gutachten des Staatsrates angefragt. 

Neben formaljuristischen Änderungen wurden im Anschluss an die zweite Lesung weiterhin folgende Änderungen vorgenommen :

Das Familiengericht wird künftig lediglich für Streitfälle in Bezug auf die Bestimmung des Empfängers der Familienleistungen oder Einsprüche gegen die Auszahlung der Leistung an einen bestimmten Empfänger zuständig. Das Arbeitsgericht hingegen verfügt weiterhin über eine allgemeine Zuständigkeit;

Die Erläuterungen zum territorialen Anwendungsbereich wurden erweitert;

Die Erläuterungen zur Einhaltung des Standstillprinzip, der einen Rückschritt der sozialen Rechte verbietet, wurde erweitert;

Der Betrag des Zuschlages bei Beeinträchtigung wurde in den im Dezember 2018 festgehaltenen Betrag integriert und somit für die Übergangsregelung berücksichtigt;

Das verlängerte Anrecht (Anrecht nach Ende der Ausbildung) wurde korrigiert um das Konzept über die Familienleistungen korrekt umzusetzen; Kinder mit Beeinträchtigung können ab 21 Jahren Anrecht aufföderale Leistungen fürerwachsene Personen mit Beeinträchtigung haben und haben deshalb kein Anrecht auf Kindergeld;

Die Verjährungsfrist für das Einfordern der Leistung durch den Bürgern und für das Zurückfordern von zu Unrecht gezahlten Beträgen durch die Regierung wurden vereinheitlicht;

Gewisse Bestimmungen, die das Antrags- und Bearbeitungsverfahren betreffen wurden abgeändert, um eine effiziente Verwaltung zu ermöglichen;

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Leistungen, die im vorliegenden Dekretentwurf vorgesehen sind, wurden geschätzt mit Hilfe von Simulationen der föderalen Agentur für das Kindergeld, FAMIFED.

Im  Dekretentwurf wird für die Familien, auf die das neue System negative finanzielle Auswirkungen hätte, eine Übergangsregelung vorgesehen. Da somit für jeden Empfänger der vorteilhafte Betrag gewählt wird, entstehen Mehrkosten im Vergleich zum heutigen System.

Auf Grundlage von Simulationen von Famifed, konnten für das Jahr 2019, Kosten in Höhe von 36.614.181  Euro errechnet werden.

Bei Beibehaltung des heutigen Systems würden 2019 Kosten in Höhe von 35.283.527 Euro entstehen. Vorliegender Dekretentwurf würde somit, , im Jahr 2019 zu Mehrausgaben im Vergleich zum heutigen System in Höhe von 1.330.654 Euro führen.

Im Konzept zur Übernahme der Familienleistungen hat die Regierung für die verschiedenen Leistungen Beträge festgehalten. Diese sollen jedoch bis zum Inkrafttreten des neuen Systems der Indexentwicklung angepasst werden. Seit der Verabschiedung des Konzeptes wurde der Index einmal, im Mai 2017, überschritten. Diese einmal indexierten und um vollständigen Euro gerundeten Beträge sind die im Dekretentwurf enthaltenen Beträge. Das Planbüro geht im Januar 2018 davon aus, dass 2018 keine weitere Indexüberschreitung stattfindet.

Sollten dennoch weitere Indexierungen stattfinden, sind die Beträge im Dekretentwurf abzuändern.

Diese Finanzsimulationen umfassen nicht die Verwaltungs- und Personalkosten, die mit der eigenständigen Übernahme der Verwaltung und Auszahlung des Kindergeldes entstehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten 62.149/1 des Staatsrats vom 8. Dezember 2017 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 5 §1 IV und Artikel 94 §1bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Artikel 4 §2 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.