Sitzung vom 15. Februar 2018

Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich Energie für die Deutschsprachige Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung diverser Energieaktionspläne für das deutsche Sprachgebiet.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts, Phase II wurde in 2014 ein Energieleitbild für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens erstellt. Ziel dieses Leitbilds war es trotz mangelnder Zuständigkeiten Aktionen und Maßnahmen in den Bereichen Energie und Mobilität zu ergreifen. Hierbei lag der Fokus auf Organisation, Motivation, Erzeugen von Strom und Wärme, finanzieren und fördern und Verkehr in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Kürzlich wurde entschieden, dass im Bereich Energie eine Zuständigkeitsübertragung stattfinden soll. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Analyse der Zuständigkeitsausübung der wallonischen Region durchzuführen. Die Analyse der  Zuständigkeitsausübung weiterer Regionen (Flandern, Südtirol, Kärnten,…) kann dazu beitragen ein optimales Bild der möglichen Szenarien für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu erhalten. Auf diesem Weg können Opportunitäten und Risiken für ein mögliches Zuständigkeitsmodell ermittelt werden. Bei der Erarbeitung von verschiedenen Szenarien sollten Kosten, Personalressourcen und die Auswirkung auf den CO₂-Austoß mit einbezogen werden. In einer letzten Phase sollte schließlich der Verhandlungsperimeter der Zuständigkeiten in Zusammenarbeit mit der wallonischen Region formuliert werden.

Im Frühjahr 2017 haben sich alle Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft dazu bereit erklärt im Rahmen von POLLEC03 den Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie zu unterzeichnen. Der Anschluss an den Bürgermeisterkonvent setzt die Erstellung eines Aktionsplans zur Verringerung der CO₂-Emissionen um 40% bis 2030 und zur Anpassung an den Klimawandel voraus. Aus diesem Grund koordiniert das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Erstellung eines integrierten Aktionsplans für das Gesamtgebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Der Aktionsplan soll bis September 2018 fertiggestellt und auf der Website des Bürgermeisterkonvents veröffentlicht werden. Der Plan soll unter anderem eine CO₂-Bilanz des Gesamtgebiets, eine Potenzialeinschätzung von Erneuerbaren Energien, ein Investitions- und Kommunikationsplan, konkrete sektorspezifische Ziele und Aktionen umfassen.

Durch die oben genannten Entwicklungen ist eine Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister empfehlenswert. Außerdem ist eine Aktualisierung und Erweiterung der vorhandenen Daten des Energieleitbilds für die Deutschsprachige Gemeinschaft notwendig. Maßnahmen und Aktionen, die aus der Zuständigkeitsübertragung oder aus der Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents fortfließen, können in das aktualisierte Leitbild mit einfließen.     

Um oben genannte Ziele im Bereich Energie zu erreichen wird im Rahmen eines vereinfachten Verhandlungsverfahrens mit Bekanntmachung ein Dienstleistungsauftrag vergeben. Das entsprechende Lastenheft liegt bei (Anlage 1). Der Auftrag ist unterteilt in drei Arbeitspakete:

Die regionale Energiepolitik in Ostbelgien

Die Erstellung eines regionalen Aktionsplans zu der Verringerung von CO₂-Maßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel

Die Erstellung eines aktualisierten Energieleitbilds im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts, Phase III

Arbeitspaket 2 wird als fest definiert während Arbeitspaket 1 und 3 bedingt vergeben werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Dienstleistungsauftrags gehen zu Lasten des HH-Posten 20.00.12.11

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 9. Februar 2018 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge

• Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen

• Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen

• Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge