Sitzung vom 20. März 2018

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 22. und 31. Januar 2018 teilt die CSC und der Bauernbund für eine starke Landwirtschaft mit, dass ihre bisherige Vertreter, Frau Mirela Musovic (CSC) und Herr Freddy Scheen (Bauernbund für eine starke Landwirtschaft), aus dem WSR ausscheiden.

Während die von der CSC eingereichte doppelte Vorschlagsliste Frau Rebecca Peters bevorzugt, favorisiert der Bauernbund für eine starke Landwirtschaft Herrn Jean-Marie Kerren. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Dekretes vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien darf höchstens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eines beratenden Gremiums dem gleichen Geschlecht angehören. Mit dem Ausscheiden von Frau Mirela Musovic und Herrn Freddy Scheen und einer Neubesetzung durch Frau Rebecca Peters und Herrn Jean-Marie Kerren ist diese Bedingung weiterhin erfüllt. Deshalb ernennt die Regierung die Kandidatin Frau Rebecca Peters und den Kandidaten Herrn Jean-Marie Kerren als stimmberechtigtes Mitglied.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 26. Februar 2018 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien.