Sitzung vom 20. März 2018

Bestellung von Vertretern in den föderalen Arbeitsgruppen Risk Assessment Group (RAG) und Risk Management Group (RMG)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Frau Carole Schirvel, Hygieneinspektorin und Koordinatorin der Überwachungszelle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten der AViQ der Wallonie, als Mitglied und Frau Mireille Thomas, Referentin für Gesundheit, als Ersatzmitglied in der Arbeitsgruppe zur Risikoeinschätzung der öffentlichen Gesundheit (RAG). 

Die Regierung bestellt Frau Mireille Thomas, Referentin für Gesundheit, als Mitglied und Herrn Olivier Warland, Kabinettchef des Ministers für Familie, Gesundheit und Soziales als Ersatzmitglied in der Arbeitsgruppe zum Risikomanagement der öffentlichen Gesundheit (RMG).

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Bestellung genannter Personen erfolgt gemäß dem Abkommen vom 11. März 2008 (protocole d’accord du 11 mars 2008 entre le Gouvernement fédéral et les autorités visées aux articles 128, 130 et 135 de la Constitution concernant: Focal Point pour le Règlement sanitaire international RSI).

Die Arbeitsgruppe RAG steht für „Risk Assessement Group“ und beschäftigt sich mit der wissenschaftlichen Einschätzung der Risiken (wie bei Ozon und Hitzewelle, Nuklearkatastrophen, Epidemien,…) auf die öffentliche Gesundheit bei einer Krisensituation. Außerdem legt sie, nach Evaluation der Lage, die zu treffenden Maßnahmen fest und verfolgt die Entwicklung.

Die Arbeitsgruppe RMG „Risk Management Group“ definiert die Krisensituation als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und setzt, die vom RAG empfohlenen Maßnahmen, um. Ziel ist, die negativen Auswirkungen der Krisensituation in Grenzen zu halten.

Beim RMG handelt es sich um das Management auf politische und administrative Ebene des vom RAG anerkannten Risikos.

In den beiden Arbeitsgruppen sind alle Gemeinschaften vertreten. Grundsätzlich sind dies Mitarbeiter der Ministerien oder der Regierung, sowie Experten.

Die Hygieneinspektorin der Aviq, Carole Schirvel, mit der die Deutschsprachige Gemeinschaft bereits für die meldepflichtigen Krankheiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammenarbeiten, wird uns im RAG vertreten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Kein Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Protocole d’accord  complémentaire au protocole d’accord du 11 mars 2008 entre le Gouvernement fédéral et les autorités visées aux articles 128, 130 et 135 de la Constitution concernant: Focal Point pour le Règlement sanitaire international ( RSI ).