Sitzung vom 29. März 2018
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Bei dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017, handelt es sich um einen „gemischten Vertrag“ im Sinne von Artikel 167 §4 der Verfassung, wie die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge am 1. Dezember 2016 feststellte.
Die Vollmacht zur Unterzeichnung erteilte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Sitzung vom 31. März 2017. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 7. März 2018 liegt vor.
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 14. März 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, Artikel 16 §1
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 5 §1