Sitzung vom 19. April 2018
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des einheitlichen Patentgerichts, geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2016
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des einheitlichen Patentgerichts, geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2016.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Bei dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des einheitlichen Patentgerichts, geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2016, handelt es sich um einen „gemischten Vertrag“ im Sinne von Artikel 167 §4 der Verfassung.
Die Vollmacht zur Unterzeichnung erteilte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2016. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 28. März 2018 liegt vor.
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 11. April 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, Artikel 16 §1
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 5 §1