Sitzung vom 5. Juli 2018

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. März 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. März 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen angeführt.

Die Einspruchskammer setzt sich zusammen aus:

1. einer gleichen Anzahl Vertreter des Verwaltungsrates und der repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen. Es gib für jede Kategorie ebenso viele Ersatzmitglieder wie effektive Mitglieder;

2. einem Präsidenten und zwei stellvertretenden Präsidenten;

3. einem Sekretär und einem stellvertretenden Sekretär.

Durch den vorliegenden Erlass werden ein neuer Präsident und neue stellvertretende Präsidentinnen bezeichnet.

Herr Rudolf Lennertz wird als Präsident ersetzt durch Herrn Marc Lazarus. Die Herren Ralf Schmidt und Marc Lazarus werden als stellvertretende Präsidenten ersetzt durch die Damen Claudia Kohnen und Verena Reul.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 22. Juni 2018  liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen